E-Paper - 14. Februar 2020
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Stimmberechtigte haben entschieden

Am vergangenen Wochenende waren die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgefordert, zu mehreren Vorlagen Stellung zu nehmen. Etwa 39 Prozent der Stimmberechtigten im Unterland haben das auch gemacht.

Sibylle Ratz

Unterland. Je nach Vorlage wurden mehr oder weniger Stimmen abgeben. Das heisst auch, dass die Stimmberechtigten bei einzelnen Vorlagen den Stimmzettel gar nicht oder leer eingelegt haben. Im Kanton lag die Stimmbeteiligung bei durchschnittlich etwa 44 Prozent im Gegensatz zum Unterland mit rund 39 Prozent. Im schweizerischen Durchschnitt stimmten 41,4 Prozent der Stimmberechtigten ab.

Stimmbeteiligung im Unterland mässig bis gut

Im Bezirk Bülach schwankte die Stimmbeteiligung im Schnitt zwischen 39,33 (Taxigesetz) und 41,46 Prozent (Antirassimus-Strafnorm), im Bezirk Dielsdorf zwischen 37,01 (Taxigesetz) und 39,15 Prozent (Bezahlbare Wohnungen).

Die tiefste Stimmbeteiligung im Unterland im Verteilgebiet war im Bezirk Dielsdorf in Oberglatt (29,7 Prozent beim Taxigesetz), im Furttal in Buchs (33,98 Prozent, auch Taxigesetz) zu verzeichnen, die höchste in Regensberg (57,41 Prozent bei beiden eigenössischen Vorlagen).

Im Bezirk Bülach (Verteilgebiet) schwang Eglisau obenaus (59,22 Prozent Stimmbeteiligung bei der Antirassismus-Strafnorm), Kloten verzeichnete am wenigsten Interesse mit 32,07 Prozent beim Taxi-Gesetz.

Antirassismus-Strafnorm Ja, bezahlbare Wohnungen Nein

Mit 55,6 Prozent im Bezirk Bülach und 51,6 Prozent im Bezirk Dielsdorf wurde die erweiterte Strafnorm angenommen, wenn auch im Bezirk Dielsdorf knapper als im Bezirk Bülach. Die Gemeinden Glattfelden, Hochfelden, Höri und Rafz im Bezirk Bülach lehnten die Vorlage ab. Im Furttal waren Boppelsen, Dällikon und Hüttikon, im restlichen Bezirk Dielsdorf Neerach, Niederglatt und Stadel dagegen. Die tiefsten Zustimmungswerte gab es in Höri (32,4 Prozent), Hüttikon (44,4 Prozent) und Stadel (44,4 Prozent). Am meisten Ja-Stimmen gab es für die Vorlage in Bülach (59 Prozent), Otelfingen (57,8 Prozent) und Regensberg (57,3 Prozent). Im Kanton Zürich lag der Durchschnitt der Ja-Stimmen bei 63,5 Prozent.

Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen wurde in allen Unterländer Gemeinden deutlich abgelehnt mit einem tiefen Ja-Stimmen-Anteil. Der tiefste Ja-Stimmen-Anteil war in Hüttikon zu verzeichnen mit lediglich 20,2 Prozent Ja-Stimmen. Am meisten Befürworter gab es in Kloten (47,3 Prozent). Der Durchschnitt im Bezirk Bülach betrug 39,5 Prozent Ja-Stimmen, im Bezirk Dielsdorf 37,2 Prozent gegenüber dem Kanton Zürich, wo durchschnittlich 46,5 Prozent die Vorlage befürworteten.

Alle Unterländer Gemeinden lehnten Steuervorlagen und Rosengarten ab

Die beiden Steuervorlagen «Entlastungsinitiative» und «Mittelstandsinitiative» wurden in allen Unterländer Gemeinden mehrheitlich abgelehnt. Dabei entfielen mehr Nein-Stimmen auf die «Entlastungsinitiative». Die «Mittelstandsinitiative» erreichte zwar ein wenig mehr Befürworter im Unterland, schaffte es aber auch deutlich nicht zu einer Mehrheit. Im Bezirk Bülach war der Nein-Anteil noch höher als im Bezirk Dielsdorf. Am wenigsten Unterstützung gab es für die Entlastungsinitiative in den Gemeinden Winkel (25 Prozent Ja) und in Boppelsen (24,2 Prozent). Bei der «Mittelstandsinitiative» waren die tiefsten Werte in Kloten (28 Prozent) und in Regensberg (15,1 Prozent) zu finden.

Beim Rosengarten-Projekt sagten ebenfalls alle Unterländer Gemeinden unisono Nein und lehnten sowohl das Verkehrsgesetz wie auch den Rahmenkredit ab. Die tiefsten Ja-Werte wurden in Rafz (37,7 Prozent beim Verkehrsgesetz und 37,3 Prozent beim Rahmenkredit) sowie in Otelfingen (34,6 Prozent beim Verkehrsgesetz und 34,4 Prozent beim Rahmenkredit) verzeichnet. Rümlang lag bei allen Abstimmungswerten im Mittelfeld.

Abstimmungsverhalten beim Taxi-Gesetz sehr unterschiedlich

Die Vor- und Nachteile einer neuen Regelung für Personentransporte wurde in den Unterländer Gemeinden sehr unterschiedlich gewertet. Hier ergibt sich kein einheitliches Bild.

Im Bezirk Bülach war etwa die Hälfte der Gemeinden für oder gegen die Vorlage, auch in Prozenten. Im Bezirk Dielsdorf ebenso. Abgelehnt wurde die Vorlage in Glattfelden, Hochfelden, Lufingen und Winkel im Bezirk Bülach. Im Bezirk Dielsdorf sagten Boppelsen, Buchs, Hüttikon, Neerach, Otelfingen, Rümlang und Stadel Nein zur Vorlage. So ergibt es eine spezielle Situation: Die Ja- und die Nein-Stimmen halten sich in etwa die Waage. Im gesamten Kanton Zürich erreichte die Vorlage dann aber doch einen knappen Ja-Stimmen-Überschuss mit etwas über 52 Prozent.

Der hohe Stimmanteil in Eglisau war sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass eine emotionale lokale Abstimmung zum Überbauungsprojekt auf dem Mineralquellen-Areal gleichzeitig stattfand. Andererseits gingen in Dällikon trotz lokal umstrittener Abstimmung zur neuen Gemeindeordnung nicht wesentlich mehr Leute an die Urne.

Nach Vorliegen der Abstimmungsresultate äusserten sich die jeweiligen Befürworter und Gegner nochmals in einer Flut von Medienmitteilungen zu ihren Standpunkten. Die Gegner der Antirassismus-Strafnorm appellierten an eine zurückhaltende und massvolle Umsetzung, beim Rosengarten-Projekt beschworen die Gegner den Entscheid als guten Tag für den Klima- und Lärmschutz, die Befürworter der Initiative für bezahlbaren Wohnraum zeigten sich enttäuscht über eine «verpasste Chance», die Gegner freuten sich über «weniger Bürokratie». Beim Taxi-Gesetz wurde das Ja zur Vorlage als Votum für einen starken Arbeitsschutz interpretiert. Unternehmen zeigten sich erleichter zu den abgelehnten Steuervorlagen. Die nächste Abstimmung kommt bestimmt. Die Stimmbürger haben das letzte Wort.

Unterland Zeitung vom Freitag, 14. Februar 2020, Seite 13 (23 Views)

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