E-Paper - 27. September 2019
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Ein Blick in die Programme: Das wollen die einzelnen Parteien

Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober stehen im Kanton

Zürich 32 Listen zur Wahl. Ein Streiflicht auf die Programme der zehn wählerstärksten Parteien von 2015 zeigt, wie sie etwa in der Aussenpolitik, in der Umwelt- und Energiepolitik, beim Gesundheitswesen oder in Sozial- und

Migrationsfragen ticken.

Jan Strobel

SVP

Die wählerstärkste Partei im Kanton Zürich hat sich «Freiheit und Sicherheit» in einer «selbstbestimmten Schweiz» auf die Fahne geschrieben. Unter anderem setzt sich die SVP gegen die «Aushebelung» der Bundesverfassung «unter dem Vorwand des internationalen Rechts» ein. Daneben kämpft die Partei für die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, für einen Inländervorrang und die Wiedereinführung der Ausländerkontingente. Die SVP möchte die AHV-Renten sowie die Invaliden- und Arbeitslosenversicherung finanziell sichern. Grundpfeiler des Programms sind auch die Stärkung der produzierenden Landwirtschaft als Garant der Ernährungssicherheit und der Kampf gegen den Abbau in der Armee. In der Umweltpolitik setzt die SVP auf «Freiwilligkeit und gesundes Masshalten». Die Volkspartei sieht sich als Vertreterin des Mittelstands, der ihrer Überzeugung nach durch immer höhere Steuern, Abgaben und Gebühren bedrängt werde.

SP

In der Aussenpolitik setzen sich die Sozialdemokraten für eine multilateral eingebundene Schweiz ein, insbesondere mit stabilen Beziehungen zur EU. Die Partei befürwortet das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU mit flankierenden Massnahmen insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im öffentlichen Leben setzt sich die SP die Durchsetzung von Chancengleichheit und Gleichstellung zum Ziel. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» müsse endlich eingehalten werden. Zum Programm gehört auch die Einführung der «Ehe für alle». Das Stimm- und Wahlrecht soll auf Ausländer ausgedehnt werden. Die AHV möchte die SP stärken und den Kampf gegen einen Abbau der Sozialhilfe vorantreiben. Ein «Klima-Marshallplan» möchte die Nettoemissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null reduzieren. Dazu fordert die SP massive Investitionen in erneuerbare Energien.

FDP

Die Positionen der Freisinnigen stehen unter dem Credo Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt in einem schlanken Staat. In der Aussenpolitik setzt sich die FDP für den bilateralen Weg mit der EU ein, lehnt aber sowohl einen EU- als auch einen EWR-Beitritt ab. Ihre Einwanderungspolitik beschreibt die Partei als «hart, aber fair». Die Schweiz müsse auch in Zukunft auf hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zählen können. Gleichzeitig möchte die FDP Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Tiefere Steuern gehören ebenfalls zu den klassischen Positionen des Freisinns. Besonders für Unternehmen sollen «optimale Rahmenbedingungen» in einer liberalen Wirtschaftsordnung geschaffen werden. Ebenso liberal und eigenverantwortlich soll die Umweltpolitik gestaltet werden. Auch die FDP möchte dabei die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert sehen. Bis 2050 sollen die Emissionen in der Schweiz auf netto null gesenkt werden.

GLP

«Mehr Europa wagen» heisst bei der GLP das Motto in der Aussenpolitik. Der bilaterale Weg mit der EU soll weiterentwickelt werden. In der Sozialpolitik setzen die Grünliberalen auf Eigenverantwortung. Staatliche Unterstützung soll bedarfsgerecht erfolgen. In der Migrationspolitik fordert die Partei rasche Asylverfahren und die konsequente Bekämpfung von Missbräuchen. Auch bei der Integration setzt die GLP auf Eigenverantwortung. Die Erteilung des Bürgerrechts müsse sich primär am Integrationsgrad, insbesondere der Sprachkenntnisse, orientieren. Überzeugt sind die Grünliberalen vom Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien. Dazu soll eine ökologische Steuerreform den Weg zur Energiewende ebnen. Klassisch liberal zeigt sich das Wirtschaftsprogramm: Der Staat soll Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Die GLP bekennt sich überdies zur Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie zur Sicherstellung der Chancengerechtigkeit.

Grüne

Die Grünen sehen sich als europäische Partei mit klarem Bekenntnis zum bilateralen Weg. Dafür ist für sie ein Rahmenabkommen mit der EU für die Weiterentwicklung zwingend. Bei der Migration betonen die Grünen das Recht «auf eine sichere und würdige Existenz» und fordern sichere Fluchtwege. Erste Priorität hat für die Partei der Klimaschutz, insbesondere der rasche Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen. Bis spätestens 2050 soll die Schweiz aus Öl, Gas und Kohle aussteigen. Zudem sollen auch im Verkehrsbereich Massnahmen wie etwa eine Flugticketabgabe ergriffen werden. In der Sozialpolitik setzen die Grünen auf ein starkes Sozialversicherungssystem. Ein weiteres grünes Kernthema ist die Gleichstellung. Dazu gehören Lohngleichheit, eine angemessene Vertretung von Frauen in Führungspositionen und in der Politik, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Elternzeit.

CVP

Auch für die CVP sind die bilateralen Verträge mit der EU «nicht verhandelbar». In der Asylpolitik fordert die Partei ein kontrolliertes Vorgehen mit schnelleren Verfahren. Verfolgte und schutzbedürftige Personen sollen in der Schweiz Asyl erhalten, die Schweiz dürfe jedoch kein attraktives Zielland sein. In ihrem Energie- und Umweltprogramm unterstützt die CVP, die sich zum Pariser Klimaabkommen bekennt, ebenfalls die Einführung einer Flugticketabgabe. Für Investitionen in erneuerbare Energie brauche es zudem Anreize, zeigt sich die CVP überzeugt. Im Gesundheitswesen setzt sich die Partei stark für eine Kostenbremse ein. Damit soll verhindert werden, dass Gesundheitskosten stärker als Löhne und Gesamtwirtschaft steigen. In der Sozialpolitik steht die CVP für die Angleichung des Rentenalters schrittweise auf 65 Jahre. Frauen sollen dafür aber nicht die Kosten tragen. Beitragslücken, die beispielsweise durch eine Mutterschaft entstehen, müssen kompensiert werden.

EVP

Für die EVP ist der bilaterale Weg ein Erfolgsmodell, und sie möchte an der Personenfreizügigkeit festhalten. Sie fordert zudem den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Traditionelle Werte dominieren das Programm in der Familienpolitik: Die Ehe zwischen Mann und Frau bildet für die EVP den Kern der Familie. Sie soll gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegiert bleiben und geschützt und die Ehestrafe bei den Steuern oder der AHV abgeschafft werden. Familien sollen etwa mit höheren Kinder- und Ausbildungszulagen unterstützt werden. In Umweltfragen befürwortet die EVP unter anderem CO2-Abgaben auf Treib- und Brennstoffe und eine ökologische Steuerreform. Wichtig bei der Themensetzung ist der «Schutz des Lebens». Abtreibungen sollen«möglichst vermieden» werden, unter anderem durch obligatorische Beratungsgespräche.

BDP

Für die Partei ist die Personenfreizügigkeit mit der EU unverzichtbar. Darüber hinaus steht die BDP für eine liberale Wirtschaftspolitik und fordert die Eigenverantwortung der Unternehmen. In der Energie unterstützt sie ebenfalls den geordneten Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Ressourcen. Wie die EVP identifiziert sich auch die BDP mit der traditionellen Familie. Es sei allerdings nicht Sache des Gesetzgebers, einzelne Familienmodelle, Lebensformen oder sexuelle Orientierungen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Bei den Sozialversicherungen fordert das Programm eine Schuldenbremse. Das Rentenalter soll überdies mit der steigenden Lebenserwartung verknüpft werden.

AL

Die Alternative Liste als vorwiegend städtische Partei lehnt in der Finanzpolitik eine Senkung der Gewinnsteuer ab, ebenso eine Steuererleichterung für Grossverdiener und Vermögende. Der Kampf für das «Wohnen als Menschenrecht » ist ein weiterer zentraler Punkt der AL. So soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden mit Kosten- statt Marktmiete. Die AL fordert auch die Durchsetzung der vollständigen Lohngleichheit und die stärkere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Asylwesen kämpft die Partei gegen «Schikanen gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden in Notunterkünften».

EDU

Die EDU warnt davor, bei bilateralen Verhandlungen Souveränität an die EU abzutreten. Zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft lehnt die EDU zudem ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich ab. Bei der Energiepolitik unterstützt die Partei zwar die Förderung erneuerbarer Energien, dennoch solle der «ideologische Widerstand gegen die Kernenergie» aufhören. In der Familienpolitik fordert die EDU eine Senkung der Zahl von Abtreibungen. Auch die Drogenpolitik ist ein Thema: So lehnt die Partei die Legalisierung weiterer Drogen ab und setzt auf Therapien, welche den Drogenausstieg zum Ziel haben.

Furttaler Nachrichten vom Freitag, 27. September 2019, Seite 21 (32 Views)

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