E-Paper - 27. September 2019
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Die Zürcher Lust auf Bern ist sehr gross

Der Kanton Zürich ist mit 35 Abgeordneten im Nationalrat ein Schwergewicht. Für die anstehenden Wahlen am 20. Oktober rechnen Prognosen mit einem Gewinn vor allem für Grüne und Grünliberale. Im Ständerat zeichnet sich eine Zitterpartie ab.

Jan Strobel

Ausgangslage. Zürich ist nicht nur der wirtschaftliche Motor der Schweiz, auch auf politischer Ebene ist der Kanton ein Schwergewicht, gleichsam der wichtigste Taktgeber des eidgenössischen Politbetriebs in Bern. So gelten Zürcher Wahlen gemeinhin auch als Gradmesser für die Nationalratswahlen. In Prognosen werden daher die Grünen und die Grünliberalen als Gewinner der National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober gehandelt. Mit 35 Sitzen im 200-köpfigen Nationalrat ist die Zürcher Deputation die grösste, gefolgt vom Kanton Bern (aktuell noch 25). Bei den letzten Nationalratswahlen 2015 gewann der Kanton Zürich mit der gewachsenen Wohnbevölkerung sogar noch einen Sitz dazu. Der Kanton Bern wiederum verliert wegen des schwächeren Bevölkerungswachstums bei den diesjährigen Nationalratswahlen einen Sitz und wird noch auf 24 kommen.

43 Prozent Frauenanteil

Von Politikverdrossenheit kann zumindest mit einem Blick auf die Kandidierenden der 32 verschiedenen Listen keine Rede sein. 966 Zürcherinnen und Zürcher stellen sich am 20. Oktober zur Wahl, zehn Prozent mehr als bei den letzten Wahlen. Noch nie war damit das Kandidatenfeld derart breit. Einen neuen Höchststand erreicht auch der Frauenanteil mit 43 Prozent. Im Schnitt sind die Kandidierenden im Kanton Zürich 43 Jahre alt, ein Jahr älter als 2015.

In der aktuellen Legislatur ist die SVP mit zwölf Sitzen die stärkste Zürcher Partei, an zweiter Stelle kommt die SP mit neun Sitzen. Für die FDP sitzen derzeit fünf Zürcher im Nationalrat, für die GLP drei, für die Grünen und die CVP jeweils zwei. BDP und EVP stellen je einen Vertreter aus dem Kanton Zürich. Die grossen Parteien gingen 2015 aus Zürcher Sicht dabei als die Siegerinnen hervor, wenn auch die Sitzgewinne eher klein ausfielen, es also keine wirklich nennenswerte Bewegung im Vergleich zu 2011 gab.

Als Überraschungssiegerin galt damals die SP mit zwei Sitzgewinnen, je einen Zugewinn verzeichneten die SVP und die FDP. Einen Sitz abgeben mussten die Grünen, die Grünliberalen und die BDP. Die Sitze von CVP und EVP wurden bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag 2015 im Kanton bei 47,3 Prozent. Ein Blick auf die Karte zeigt eine traditionelle Verteilung der Wählerschaft der fünf stärksten Parteien von 2015.

Die SVP war bei den letzten Nationalratswahlen in den Städten, allen voran Zürich und Winterthur, eher schwach aufgestellt, während sie in den beiden Bezirken Dielsdorf und Andelfingen auf die stärksten Wähleranteile kam. Die Gemeinde mit der überzeugtesten SVP-Wählerschaft allerdings befand sich im Bezirk Winterthur: Im Dorf Hofstetten bei Elgg stimmten 60,92 Prozent der Einwohner für die Partei.

Die SP wiederum zog ihre Stärke besonders aus den Städten Zürich und Winterthur, während sie auf dem Land weniger Wähler anzog. Klares SP-Territorium waren 2015 vor allem die Zürcher Stadtkreise 4 und 5, wo 36,26 Prozent die Sozialdemokraten wählten, ebenso die Stadtkreise 3 und 6 und in Winterthur die Quartiere Veltheim und Altstadt. Die FDP hat traditionell an der Goldküste, im Bezirk Meilen, ihre Stammwählerschaft, das war auch bei den Nationalratswahlen 2015 so, besonders ausgeprägt in den Gemeinden Zumikon (36,31 Prozent), Erlenbach (35,22 Prozent) und Zollikon (33,79 Prozent).

Was bei den Zürcher Freisinnigen die Goldküste ist, ist bei den Grünliberalen der Bezirk Uster rund um den Greifensee mit der Gemeinde Dübendorf als Hochburg, wo die GLP einen Wähleranteil von 11,63 Prozent erreichte.

Bei den Grünen zeigt sich ein im Grunde fast deckungsgleiches Bild wie bei der SP sie waren auch 2015 eine klar städtische Partei und fanden auf dem Land weniger Unterstützung. Wie bei den Sozialdemokraten waren die Zürcher Stadtkreise 4, 5, 3 und 6 sowie die Winterthurer Quartiere Altstadt und Veltheim ihre «Bastionen» im Kanton.

Gewichtige Themen

Ein Blick auf hängige beziehungsweise abstimmungsreife Volksinitiativen und Referenden zeigt, mit was sich das Parlament in der neuen Legislatur bis 2023 beschäftigen wird. Noch lange zu reden geben wird die brisante Begrenzungsinitiative der SVP, welche explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU fordert, falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von zwölf Monaten nicht gelingen sollte. Gegen die Initiative stellen sich im Parlament alle anderen Parteien, ebenso der Bundesrat. Generell werden ohnehin die Beziehungen zur EU Stichwort Rahmenabkommen auch das neue Parlament auf Trab halten.

Hängig ist im Parlament überdies die vom Bundesrat bereits zur Ablehnung empfohlene Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialexporten», welche die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern verbieten will.

Ein gewichtiges Thema wird auch der Pflegenotstand sein. Die Pflegeinitiative möchte Bund und Kantone verpflichten, mehr diplomiertes Pflegepersonal auszubilden und anzustellen. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat dazu bereits einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der von allen Parteien mit Ausnahme der SVP gutgeheissen wird.

Voraussichtlich 2020 vors Volk kommen wird die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands, die unter anderem einen gesamtschweizerischen Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an neu gebauten Wohnungen von mindestens zehn Prozent fordert.

Im Sammelstadium befinden sich derzeit zum Beispiel noch die Gletscherinitiative, die Pflegefinanzierungsinitiative, die Kostenbremseinitiative im Gesundheitswesen oder die Initiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja aber fair)».

Spannung im Ständerat

Wie bei den Nationalratswahlen ist auch bei den Ständeratswahlen das Zürcher Kandidatenfeld breit. Gerechnet wird mit einem zweiten Wahlgang. Den bisherigen Zürcher Ständeräten Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) möchten fünf Kandidierende die Sitze streitig machen. Als Favoritinnen werden im Zug der derzeit die Debatte beherrschenden Klimathemen und des Erfolgs der Grünen und der Grünliberalen bei den letzten Kantonsratswahlen Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich, und Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen im Nationalrat, gehandelt.

Furttaler Nachrichten vom Freitag, 27. September 2019, Seite 18 (12 Views)

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