E-Paper - 27. September 2019
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Aufruf: Nutzen Sie Ihre 37 Stimmen!

Im Nationalrat und im Ständerat werden die allermeisten politischen Entscheidungen gefällt. Dennoch ist seit 40 Jahren die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung den Urnen ferngeblieben. Das sollte sich ändern: Gehen Sie deshalb wählen.

Laurent Bernhard

Editorial. Die Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen ist in vollem Gange. Ob im persönlichen Gespräch, bei der Zeitungslektüre, auf Strassenplakaten, im Internet oder in den sozialen Medien wie Facebook oder Twitter: Im Verlauf der nächsten Wochen werden Sie noch verschiedentlich mit Kandidierenden und Parteien konfrontiert werden, die um Ihre Gunst buhlen. Trotz Wahlkämpfen, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte deutlich an Intensität gewonnen haben, hält sich das Interesse der Bürgerinnen und Bürger jeweils in Grenzen. Seit 1979 bleibt eine Mehrheit der Stimmberechtigten bei eidgenössischen Wahlen den Urnen fern. Auch 2015 betrug die Stimmbeteiligung lediglich 48,4 Prozent. Damit landete die Schweiz unter den entwickelten Demokratien auf dem letzten Platz.

Grosse Bedeutung des Parlaments

Dabei wird die Bedeutung unseres Parlaments oft unterschätzt. Obwohl sich die Schweiz durch eine stark ausgebaute direkte Demokratie auszeichnet, werden auch hierzulande die allermeisten politischen Entscheidungen im Nationalrat und im Ständerat gefällt. Die gesetzgeberische Kompetenz obliegt schliesslich den beiden Parlamentskammern. Und selbst in Bezug auf Volksabstimmungen spielt das Parlament eine zentrale Rolle. Im Fall von Referenden wird der Inhalt der Vorlagen vorgängig durch die beiden Räte ausgehandelt und bestimmt. Letztere sind es auch, die bei angenommen Volksinitiativen für die Ausführungsgesetzgebung zuständig sind. Die laschen Umsetzungen der Zweitwohnungs- und der Masseneinwanderungsinitiative haben denn auch gezeigt, dass es von grosser Bedeutung ist, wer im Parlament sitzt.

Die Grünen bedrohen die CVP

Darüber hinaus beeinflussen trotz anderslautender Behauptungen die eidgenössischen Wahlen durchaus die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats. Dies gilt erst recht in diesem Jahr.

Getragen von der aktuellen Klimadebatte könnten laut Umfragen die Grünen bei den Nationalratswahlen die symbolische Zehn-Prozent-Marke knacken und die seit geraumer Zeit schwächelnde CVP als viertstärkste Partei ablösen. Dies würde mit Sicherheit eine lebhafte Diskussion über eine Anpassung der Zauberformel auslösen.

Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass die Grünen bereits im kommenden Dezember ihren ersten Bundesratssitz erhalten werden. Ihren Anspruch, in der Schweizer Landesregierung vertreten zu sein, könnte die Partei aber im Verlauf der Legislaturperiode geltend machen, sobald im bürgerlichen Lager Rücktritte angekündigt werden.

Die Nationalratswahlen sind in diesem Jahr aus einem weiteren Grund von Bedeutung. Gespannt darf man sein, ob die Fraktionen der SVP und der FDP in der Lage sind, ihre knappe Mehrheit zu verteidigen. Sollte ihnen dies nicht gelingen, dürfte in der nächsten Legislatur vermehrt Mitte-links das Sagen haben.

Anschauungsunterricht liefert zurzeit der Zürcher Kantonsrat, wo nicht mehr die FDP, sondern die EVP das Zünglein an der Waage ist. Diese Verschiebung hat sich nicht zuletzt in einer ökologischeren Politik niedergeschlagen.

Gehen Sie wählen

Es stehen also richtungsweisende Entscheidungen an. Falls Sie im Kanton Zürich stimmberechtigt sind, dürfen Sie nicht weniger als 35 Nationalrätinnen und Nationalräte wählen. Da zusätzlich zwei Ständeratssitze zu besetzen sind, verfügen Sie insgesamt über 37 Stimmen. Nutzen Sie diese am 20. Oktober!

Furttaler Nachrichten vom Freitag, 27. September 2019, Seite 18 (11 Views)

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