E-Paper - 06. September 2019
Furttaler Nachrichten
E-Paper - Auswahl
E-Paper - Ansicht
 
 

Bevölkerung hat die Steuerreform angenommen

Die Vorlage zur Steuerreform gab im Vorfeld viel zu reden. Am vergangenen Wochenende wurde die «Steuervorlage 17» aber auch im Bezirk Dielsdorf mit 55,62 Prozent mehrheitlich angenommen.

Zürich/Furttal. Die Stadt Zürich und die Stadt Winterthur haben sie knapp abgelehnt, in allen Bezirken ausserhalb der beiden Städte wurde sie mehrheitlich angenommen: Die «Steuervorlage 17» wird Realität.

Finanzverschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden

Nachdem im Frühjahr die Unternehmenssteuerreform schweizweit angenommen wurde, ging es nun um die Umsetzung im Kanton Zürich. Mit der Annahme der kantonalen Vorlage erhalten Unternehmen somit ab 1. Januar 2020 eine leichte Gewinnsteuersenkung und dürfen neu höhere Steuerabzüge geltend machen. Andererseits werden mehrere Steuerprivilegien beispielsweise für Holdinggesellschaften auf internationalen Druck hin abgeschafft. Wegen der erwarteten Steuerausfälle sind Zahlungen vom Kanton an die Gemeinden vorgesehen.

Im Vorfeld unterstützten SVP, FDP, GLP, EVP, CVP, EDU, die Zürcher Handelskammer, der Gewerbeverband Kanton Zürich und der Gemeindepräsidentenverband des Kanton Zürich die Vorlage. SP, Grüne, AL und der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich hatten sich für ein Nein eingesetzt.

Die Befürworter waren der Meinung, die Annahme der Vorlage sichere den Wirtschaftsstandort und halte Zürich konkurrenzfähig. Den Gegner fehlte der soziale Ausgleich.

Furttaler Gemeinden haben die Vorlage mehrheitlich angenommen

Der Ja-Stimmen-Anteil im Furttal zur Vorlage liegt durchwegs über dem kantonalen Durchschnitt, der 55,95 Prozent betrug. Den tiefsten Ja-Anteil erzielte Dällikon mit 57,86 Prozent.

Die Stimmbeteiligung im Kanton lag bei durchschnittlich 27,77 Prozent; im Bezirk Dielsdorf insgesamt bei 22,53 Prozent. In allen Furttaler Gemeinden stimmten über 20 Prozent der Stimmberechtigten ab, einzig Buchs lag mit 18,1 Prozent unter der 20-Prozent-Marke. Am meisten Zustimmung bekam die Vorlage in Boppelsen (65,4 Prozent) und Hüttikon (62,2 Prozent). Andererseits war der Anteil der Nein-Stimmen im Bezirk Dielsdorf nebst den Städten Zürich und Winterthur am höchsten. Gleich vier Gemeinden im Bezirk lehnten die Vorlage ab.

In der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 gibt es vorderhand keinen Spielraum mehr für eine Steuerfussreduktion für natürliche Personen.

Regierungsrat Ernst Stocker lehnt weitere Steuererleichterungen ab

Das hat Regierungsrat Ernst Stocker am Dienstag bekannt gegeben. Eine zweite Steuerreduktion eilt jetzt offenbar auch bei Stocker nicht mehr so, wie es noch vor Kurzem den Anschein machte. Die prognostizierten Defizite für die Jahre 2021 bis 2023 veranlassten Stocker dazu, den Steuerfuss zu belassen und so soll er auch die nächsten vier Jahre bleiben. Steuersenkungen hätten auch einen weiteren Leistungsabbau beim Staat bedeutet. Jetzt will Stocker mehr Geld in den Topf für Krankenkassenverbilligungen legen. Mögliche Massnahmen, die nötig werden, um Ziele im Umwelt- und Klimabereich zu erreichen, sind im Budget noch nicht eingerechnet. Es wird sich zeigen müssen, wie Stocker allen Anforderungen gerecht werden will. Gemäss der Vorlage wird der Steuersatz für Unternehmensgewinne im Kanton Zürich ab Januar 2020 wie geplant von 8 auf 7 Prozent gesenkt. Gleichzeitig dürfen Firmen mehr Abzüge für Forschung und Entwicklung machen. Eingeführt wird ein Eigenkapitalzinsabzug, der vor allem Finanzierungsgesellschaften zugutekommt.

Kanton muss Verluste bei den Gemeindefinanzen ausgleichen

Die Senkung der Gewinnsteuern führt beim Kanton und bei den Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt rund einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Der Kanton will einen grossen Teil der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer an die Gemeinden weiterleiten, etwa 180 Millionen. Einen Drittel davon zahlt der Kanton, indem er einen grösseren Anteil bei den Ergänzungsleistungen übernimmt. Profitieren werden davon insbesondere Gemeinden mit hohen Soziallasten. Die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur die beide das Paket abgelehnt haben, wenn auch nur knapp erhalten während vier Jahren einen Sonderausgleich zugesprochen. Auch die beiden Landeskirchen erhalten eine Kompensation für die zu erwartenden Steuerausfälle.

Einfluss der Leistungen im Alltag der Bürger werden sich zeigen

Gute Leistungen des Staates sind für viele Menschen wichtiger als Steuersenkungen. Spürbar wird, wenn der Staat bei den Prämienverbilligungen spart oder andere Unterstützungsmassnahmen und Investitionen aufschiebt. Es bleibt auch abzuwarten, wie sich der National- und Ständerat nach den Wahlen im Herbst zusammensetzen und wie sich die neuen Konstellationen auf nationaler Ebene auf die Kantone auswirken.

Furttaler Nachrichten vom Freitag, 6. September 2019, Seite 9 (14 Views)

ZURÜCK ZUR SEITE

 
 

<   September   >
Mo Di Mi Do Fr Sa So
            1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30