E-Paper - 08. Februar 2019
Rümlanger Nachrichten
E-Paper - Auswahl
E-Paper - Ansicht
 
 

Ja zum Wassergesetz

Wasser als solches ist immer in öffentlicher Hand. Es geht lediglich um die Wasserversorgung. Dazu wird von den Gegnern des Gesetzes falsch informiert. Gemäss heute geltendem Gesetz kann jede Gemeinde ihre Wasserversorgung zu 100 Prozent an Private übergeben. Mit dem neuen Gesetz sind reine Privatisierungen aber nicht mehr möglich: Allfällige private Beteiligungen werden auf maximal 49 Prozent beschränkt die Stimmrechte sogar auf 33 Prozent. Die Stimmbürger haben immer das letzte Wort, hierbei von einer reinen Privatisierung oder «Verkauf unseres Wassers» zu sprechen ist absurd. Gleichzeitig wird das Prinzip der kostendeckenden und verursachergerechten Gebühren explizit im Gesetz verankert. Auch in Zukunft können mit dem Trinkwasser keine Profite auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler erzielt werden. Somit ist die Beteiligung für eine private, gewinnorientierte Firma überhaupt nicht lukrativ. Hier geht es darum, dass sich Gemeinden mit privaten Experten Fachwissen holen können, die sich dann allenfalls auch beteiligen. Dies gibt es heute schon, meistens Genossenschaften und Zweckgemeinschaften aus der Region. Auch dann gilt: Das Volk hat das letzte Wort.

Für die Landwirtschaft sind vor allem die Bestimmungen zur Festlegung des Gewässerraums und die Regelungen bezüglich Gewässerschutz wichtig. Erstmals wurden ökologische Anliegen im kantonalen Wasserrecht verankert. Die Nutzung von Wasserressourcen für Bewässerungen sowie der Bezug aus Kleinstgewässern sollen ebenfalls mit einem Minimum an Administration geregelt werden.

Das Gesetz leistet im Übrigen auch einen grossen Anteil an den Umweltschutz. Indem es erstmals die Grundlage für Revitalisierungen und Gewässerraumfestlegung auf kantonaler Stufe regelt. Hier wurde auch das Budget aufgestockt, um die Revitalisierungen voran zu treiben.

Es ist ein faires und ausgewogenenes Gesetz sowie ein nachhaltiger Beitrag zum Umweltschutz.

FDP Rümlang

Rümlanger Nachrichten vom Freitag, 8. Februar 2019, Seite 9 (31 Views)

ZURÜCK ZUR SEITE

 
 

<   Februar   >
Mo Di Mi Do Fr Sa So
        1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28