E-Paper - 25. Januar 2019
Rümlanger Nachrichten
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«Das ist ein Schlag ins Gesicht»

Der Flughafen darf die Bauarbeiten für die Pistensanierung

in der Nacht durchführen. Die Beschwerde der Gemeinde

gegen die entsprechende Bewilligung wurde vom Bundes-verwaltungsgericht abgewiesen. Der Gemeinderat ist empört.

Sabine Schneiter

Rümlang. «Wir haben in keinem einzigen Punkt Recht bekommen. Das frustriert und schockiert uns. Das ist ein Schlag ins Gesicht.» Der Rümlanger Gemeinderat Roland Niesper macht keinen Hehl aus der Enttäuschung und dem Ärger über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das er Anfang Januar zugestellt bekommen hat. Die Gemeinde Rümlang hatte gegen die Plangenehmigungsverfügung zur Sanierung der Piste 10-28 Beschwerde eingereicht und ist in sämtlichen Punkten unterlegen.

Im Urteil ist festgehalten, dass der Flughafen die Sanierung wie geplant während der Nachtstunden durchführen darf und nicht, wie von der Gemeinde verlangt, auf den Tag verlegen muss. Auch mit der Forderung, der Flughafen soll schnell härtenden Beton statt Asphalt verwenden, hatte die Gemeinde keinen Erfolg. Vom Beton hatte man sich erhofft, dass durch dieses Material nicht so rasch wieder eine weitere lärmintensive Sanierung auf die Gemeinde zukäme, da der Beton langlebiger sei.

Pistensperre am Tag abgelehnt

In beiden Punkten hatte das Gericht argumentiert, dass die geforderten Massnahmen nicht verhältnismässig seien. Gegen die Verschiebung der Bauarbeiten auf den Tag spreche, dass das Betriebsreglement des Flughafens angepasst werden müsste. Das heisst, die Piste müsste gesperrt werden während der Bauarbeiten und neue Startrouten müssten angeordnet werden, was wiederum für viele Bewohner im Süden des Flughafens zu erheblicher Belastung führen würde. Das öffentliche Interesse, die Arbeiten auf den Tag zu legen, sei somit «als gering einzustufen». Dass die Gemeinde auf Studien verwiesen hat, denen zufolge nächtliche Aufwachreaktionen gesundheitsschädlich sind, vermochte nichts zu ändern.

Dem Gemeinderat fehlt indessen das Verständnis für diese Argumentation. «Man ist hier bereit, die Rümlanger zu opfern», sagt er und erklärt: «Offenbar ist es weniger schlimm, die Rümlanger mit Nachtlärm zu befrachten, als eine gleich grosse oder grössere Anzahl anderer Personen mit Fluglärm am Tag zu belasten. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Rümlanger.»

Kein Weiterzug

Auch die von der Gemeinde verlangte Massnahme, dass schneller härtender Beton zu verwenden sei, wurde nicht als verhältnismässig anerkannt. Die Gemeinde hatte argumentiert, dass der Beton langlebiger sei als Asphalt und dass die nächste Sanierung somit hinausgezögert werden könnte. Die Gegenpartei argumentierte, dass Langzeiterfahrungen mit diesem Material fehlten und dass eben genau beim Beton nur von einer Lebensdauer von zehn Jahren auszugehen sei.

Ebenfalls abgeblitzt ist die Gemeinde mit der Forderung, dass die verwendeten Maschinen und Geräte dem neuesten Stand der Technik entsprechen sollten und nicht bloss, wie es gemäss Baulärm-Richtlinie empfohlen wird, dem anerkannten Stand der Technik. Ebenso erfolglos war die Forderung nach einem klareren Konzept, wie die Lärmschutzwände während der nächtlichen Arbeiten anzubringen seien. «Sollten die Lärmmessungen zeigen, dass der Richtwert überschritten wird, werden [...] weitergehende Massnahmen geprüft», hält das Gericht fest. Für Niesper ist das zu vage: «Das bedeutet mit anderen Worten, dass wir keine Handhabe haben, wenn es denn zu Lärmüberschreitungen kommen sollte», so die pessimistische Schlussfolgerung.

Trotz der Unzufriedenheit mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verzichtet der Gemeinderat darauf, die Angelegenheit weiterzuziehen und vor Bundesgericht anzufechten. «Wir schätzen, dass dies aussichtslos wäre. Wir müssen zum Schluss gelangen, dass wir gegen diese Lobby nicht ankommen», sagt Niesper. «Uns ist aber wichtig zu markieren, dass wir definitiv nicht einverstanden sind.»

Gemeinde erwägt Opposition

Für die weitere Zusammenarbeit mit dem Flughafen sei das aktuelle Urteil jedoch bestimmend, denn darin zeige sich, dass die bis anhin verfolgte Annäherungspolitik nichts bewirkt habe. «Der bisherige Kurs, dass der Gemeinderat mit dem Flughafen kooperiert und als Partner wahrgenommen wird, funktioniert offenbar nicht mehr.» Daher sei durchaus denkbar, dass künftig andere Töne angeschlagen würden: «Vielleicht müssen wir in Zukunft deutlicher in die Opposition gehen», folgert Niesper.

Rümlanger Nachrichten vom Freitag, 25. Januar 2019, Seite 1 (33 Views)

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